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   BSG, 24.04.2013 - B 5 R 22/13 B   

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https://dejure.org/2013,22896
BSG, 24.04.2013 - B 5 R 22/13 B (https://dejure.org/2013,22896)
BSG, Entscheidung vom 24.04.2013 - B 5 R 22/13 B (https://dejure.org/2013,22896)
BSG, Entscheidung vom 24. April 2013 - B 5 R 22/13 B (https://dejure.org/2013,22896)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 78/04 B

    Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 24.04.2013 - B 5 R 22/13 B
    8 Soweit die Beschwerdebegründung schließlich rügt, das LSG habe die "beantragte Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG nicht durch Beschluss zurückgewiesen" und deshalb verfahrensfehlerhaft gehandelt, übersieht sie, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG unter keinen Umständen auf einen Verstoß gegen § 109 SGG gestützt werden kann (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 4 RdNr 3).
  • BSG, 30.05.2006 - B 2 U 86/06 B

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Nichtbefolgung eines

    Auszug aus BSG, 24.04.2013 - B 5 R 22/13 B
    Dieser Ausschluss gilt ausnahmslos für jede fehlerhafte Anwendung des § 109 SGG (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 9; BSG SozR 1500 § 160 Nr. 34).
  • BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78

    Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung -

    Auszug aus BSG, 24.04.2013 - B 5 R 22/13 B
    Dieser Ausschluss gilt ausnahmslos für jede fehlerhafte Anwendung des § 109 SGG (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 9; BSG SozR 1500 § 160 Nr. 34).
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